Lasst uns eine Partei gründen!

Momentum Partei gründen

Während die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den 70ern noch bei über 90 Prozent lag, sind wir mittlerweile bei 70 Prozent angekommen. Die Parteien leiden seit Jahren an einem kontinuierlichen Rückgang der Mitgliederzahlen – unsere Gesellschaft, gerade jüngere Menschen, begegnet der Politik zunehmend mit Desinteresse.

Schaut man sich die nach 1980 geborenen, zu denen auch ich zähle, genauer an, ist das nicht verwunderlich: Wir sind in einer Zeit großer Stabilität aufgewachsen, haben Krieg und Nachkriegszeit nicht erlebt, selbst der Kalte Krieg und die deutsche Teilung sind für uns nur verschwommene Kindheitserinnerungen.

Uns ist manches in den Schoß gefallen, für das andere lange gekämpft haben. Und so sind viele Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft für uns heute Selbstverständlichkeiten – wir wissen viele davon noch nicht einmal wirklich zu schätzen:

  • Wir lästern über die Bürokratie der Europäischen Union, ohne anzuerkennen, dass unsere Eltern und Großeltern eines der größten Friedensprojekte der Menschheitsgeschichte auf die Beine gestellt haben.
  • Wir fluchen über Streiks und Gewerkschaften, ohne Respekt für den steinigen Weg der Arbeiterklasse bis zu ihrer heutigen Stellung.
  • Wir glauben, Gleichberechtigung sei längst erreicht und erkennen nicht, dass Mädchen und Frauen auch heute noch mit vielen Ungerechtigkeiten zu kämpfen haben.

Bei vielen Themen war ich mir stets sicher, dass unsere Gesellschaft zwar zu langsam unterwegs ist, aber doch in die richtige Richtung: Bei Frauenrechten, Rechten von Minderheiten, bei der Entwicklung vom Nationalstaat zur europäischen Union bis hin zur globalen Staatengemeinschaft.

Homosexualität zum Beispiel: Erst wurde die Strafbarkeit abgeschafft, dann wurde mehr und mehr sensibilisiert, die Homo-Ehe ist beschlossene Sache, Adoptionsrechte sind in Sichtweite – und irgendwann wird sich vielleicht auch ein Papst dazu durchringen, der Diskriminierung ein Ende zu bereiten.

Wir reisen frei, lieben frei, leben frei

Meine Generation kennt nur Frieden in Europa, offene Grenzen sind für uns nicht Segen, sondern Selbstverständlichkeit. Wir reisen frei, lieben frei, leben frei. Wir glauben, dass wir selbst unseres Glückes Schmied sind.

Und nun stehen wir seit Monaten mit offenem Mund da und starren ungläubig auf das, was sich in Politik, Medien und Öffentlichkeit vor unseren Augen abspielt. Der Rechtsruck in Frankreich, Österreich und Osteuropa, die Flüchtlingsdebatte, Pegida, die AfD, der Brexit und Donald Trump. Durch den Anschlag in Berlin rückt auch der Terrorismus wieder stärker in den Vordergrund der Debatte.

Unsere Gesellschaft zeigt sich im Angesicht der aktuellen Herausforderungen tief gespalten.

Ist es naiv, jetzt das Gefühl zu haben, aus einem Traum aufgewacht und in einer verstörenden und gefährlichen Realität gelandet zu sein? Dann bin ich ziemlich naiv!

Vielleicht habe ich wie so viele lange die Augen verschlossen vor den Konflikten, auf die wir zugesteuert sind. Vielleicht habe ich in meiner persönlichen Blase und Umgebung nicht mitbekommen, wie viele Menschen von den Entwicklungen unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren nicht profitiert haben oder diese schlicht ablehnen.

Es scheint mir, als hätten diese Menschen selbst auch überrascht festgestellt, dass sie mit ihren Gedanken und Gefühlen nicht allein sind. Vielleicht wurde schon lange getuschelt und geflüstert – und erst jetzt, ermutigt durch Pegida, AfD und die Teil-Anonymität der sozialen Medien, platzt es aus diesen Menschen heraus. Und plötzlich darf gesagt werden, was lange nicht gesagt werden durfte.

Wir müssen sagen, wie wir leben wollen

Wer unsere freie Gesellschaft bewahren will, der muss jetzt für sie eintreten, der muss jetzt aufstehen, den Mund aufmachen und Grenzen aufzeigen: Wir können es uns nicht leisten, weiterhin unpolitisch zu bleiben. Wir müssen sagen, wie wir leben wollen und wie wir die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinents und der Welt gestalten wollen.

Das geht nicht, indem wir mit dem Finger auf alle Andersdenkenden zeigen und sie schlechtmachen. Wie in einem Teufelskreis schaukelt es sich schon seit Monaten immer weiter hoch: Protest erzeugt Gegenprotest, Beleidigungen erzeugen Gegenbeleidigungen, jedes Abkanzeln der neurechten Protestbewegung sorgt für noch mehr Empörung, bestätigt die Betroffenen in ihrer Kritik an der politisch-medialen Elite und führt zu weiteren Provokationen.

Mich ärgert die arrogante Haltung vieler Journalisten und Politiker, die es in ihrer Überheblichkeit nicht schaffen, bei ihrer Auseinandersetzung mit AfD und Co. zu differenzieren. Dank dieser Haltung verlieren die anderen Parteien derzeit viele Wähler an die AfD, die das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden mit ihren Problemen, Ängsten und Sorgen.

Es muss doch möglich sein, diesen Menschen im Dialog und mit politischen Angeboten und Perspektiven zu begegnen, ohne sie allesamt in die rechte Schmodderecke zu stellen.

Nicht pauschal ausgrenzen

Ich sehe es so: Es gibt die schreiende, tobende und beleidigende Minderheit, die teilweise im Namen von AfD und Pegida im Netz und auf der Straße Parolen zum Besten gibt, die mir wirklich Angst machen. Dahinter aber steht eine deutlich größere Gruppe an Menschen, die in der neuen rechten Strömung den einzigen Weg sehen, politisch wahrgenommen zu werden. Viele von ihnen werden ausschließlich von der Sorge vor Auswirkungen der Globalisierung, vor Migration und durch den Wunsch, ein Protestzeichen zu setzen, in die Arme der AfD getrieben.

Es ist nicht zu spät, diese Menschen von Alternativen zur Alternative zu überzeugen. Dafür muss man sie jedoch in den politischen Prozess einbinden, nicht pauschal ausgrenzen.

Und es ist wichtig, dass dies gelingt: Denn irgendwo hinter der Protestbewegung lauert die fiese Fratze des Faschismus – Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und ein steiler Anstieg rechtsradikaler Straftaten deuten es bereits an.

Wir brauchen Ideen und Utopien

Wer jetzt das Wahrwerden eines gesellschaftlichen Albtraums verhindern will, darf sich nicht damit begnügen die Gegenwart zu verteidigen. Wir brauchen Ideen, Utopien und einen optimistischen Blick in die Zukunft.

Genau dies bieten die handelnden Politiker und Parteien aber nicht. Da wird verwaltet, da wird gemanagt, da wird taktiert – von großen Ideen und Strategien ist wenig zu sehen. Das politische System ist weitgehend abgeschlossen und abgehoben vom Rest der Gesellschaft – das Ergebnis: Politikverdrossenheit.

Ich wünsche mir eine Alternative zu dieser Art von Politik. Doch die einzige Partei, die wortwörtlich als „Alternative“ antritt, ist die AfD – und mit ihr droht das Ende aller Utopien einer freien, solidarischen Gesellschaft und Gemeinschaft ALLER Menschen. Da gilt wieder Deutschland den Deutschen, jeder ist sich selbst der Nächste.

Ich verstehe, woher diese Impulse kommen – ich bin aber der festen Überzeugung, dass Offenheit, Toleranz und Humanität nicht die Ursache unserer Probleme sind, sondern die Lösung.

Wo also bleibt die echte politische Alternative für Menschen, die sich eine offene Gesellschaft wünschen? Eine Partei, die auf die drängenden Fragen von heute und morgen nicht mit den immer gleichen Antworten von gestern reagiert?

Christopher Lauer, Ex-Pirat und mittlerweile SPD-Mitglied, sagte in einem FAZ-Interview über Menschen, die erkennen, dass sich etwas verändern muss, aber doch passiv bleiben:

„Lieber sitzt man halt wohlstandsverwahrlost im schick eingerichteten Heim herum, und bei der zweiten Flasche Rotwein sagt man: Das kann ja wohl nicht wahr sein, wie blöd die Politiker sind, die das nicht hinbekommen (…). Und bei der dritten Flasche Rotwein sagt einer womöglich noch: Wir sollten eine Partei gründen. Und am nächsten Morgen sind alle wieder nüchtern und verrichten ihre äußerst gut bezahlten Jobs. Und das, diese Verachtung der Politik in Kombination mit politischer Passivität, das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können.“

Ich denke, er hat Recht! Mich jedenfalls hat sein Appell erreicht: Wenn keiner eine politische Alternative bietet, dann wird es Zeit, selbst eine zu schaffen – dann wird es Zeit für Selbststarter.

Lasst uns eine Partei gründen!

Ich möchte eine Partei gründen. Eine Partei, . . .

. . . die eine moderne Utopie für ein gerechtes und solidarisches Leben in einer digitalisierten und globalisierten Gesellschaft entwickelt.

. . .  die einen konsequent progressiven, zukunftsorientierten Politikstil prägt, der nicht vor Experimenten und neuartigen Wegen zurückschreckt.

. . . die für mehr kreative Köpfe, Querdenker und Unterschiedlichkeit in der Politik sorgt und einen einfacheren, direkteren Zugang zur Politik für alle Menschen bietet.

Lasst uns eine neue politische Kultur in diesem Land prägen – optimistisch, offen, streitlustig aber wertschätzend.

Lasst uns die demokratischen Kräfte wachrütteln, damit wir aus der politischen Lethargie und Verdrossenheit herausfinden.

Lasst uns eine freiheitliche und solidarische Perspektive für uns und unsere Kinder entwickeln, um die aktuelle Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

 

Lasst uns das Momentum der aktuellen Stimmung nutzen und uns einmischen!

MOMENTUM, so habe ich diese Initiative zur Parteigründung auch genannt.

In der Huffington Post habe ich einen ausführlichen Beitrag zu meiner Motivation und erste inhaltliche Gedanken veröffentlicht.

Auf der provisorischen Website der Initiative kannst du dich in einen Newsletter eintragen, um auf dem Laufenden zu bleiben.

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